Heute möchte ich über Einblicke berichten, die ich bei einer Hospitation in einem Berliner Jobcenter gewonnen habe. Es war nicht meine erste Begegnung mit der Realität, doch hat gerade dieser Besuch einen bleibenden Eindruck bei mir hinterlassen.

In der öffentlichen Wahrnehmung kommen Jobcenter nicht immer gut weg – aus verschiedenen Gründen. Es wird oft einseitig über skandalöse und punktuelle Vorgänge berichtet. Niemand macht sich jedoch die Mühe, einmal genauer hinzuschauen beziehungsweise hinzuhören.

Zunächst einmal habe ich bei meiner Hospitation viele Mitarbeiter kennengelernt, die mit großem Einsatz und Überzeugung bei der Sache sind. Mitarbeiter, die sich für ihre „Kunden“ (Bezeichnung für Hartz-IV-Empfänger) einsetzen und die besten Lösungen für sie suchen. Dabei habe ich sehr viel Kreativität und Innovationsfreude wahrgenommen. Diese Herangehensweise ist nicht nur imponierend, sie ist auch notwendig. Das lässt sich alleine schon anhand der Zahl der Langzeitarbeitslosen ablesen. Seit einigen Jahren stagniert diese Zahl und Änderung ist vorerst nicht in Sicht. Zahlreiche Betroffene haben Vermittlungshemmnisse, die ihre Integration in den Arbeitsmarkt erschweren. Vor diesem Hintergrund brauchen sie besondere Unterstützung. Gute Ergebnisse sind hier nicht kurzfristig zu erreichen.

Die Schwierigkeiten bei der Vermittlung bedeuten jedoch nicht, dass der Erfolg unmöglich ist. Und genau an diesem Punkt scheiden sich auch in der politischen Debatte die Geister. Es gibt politische Gruppen, die betrachten Hartz IV als eine Sackgasse. Oder anders gesagt: Sie glauben nicht daran, dass die Arbeitslosen einen Weg hinaus finden. Ich halte diese Herangehensweise oder Philosophie für falsch.

Es gibt auch Menschen, die Hartz IV nicht als alternativloses Schicksal betrachten. Eine Jobcenter-Mitarbeiterin erzählte mir von einem Langzeitarbeitslosen, der seit 2001 keinen Job mehr gefunden hatte. Mit viel Unterstützung konnte er wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Er hat es geschafft und das zählt.

In der öffentlichen Debatte fehlen mir diese positiven Beispiele. Dort ist das Muster immer das Gleiche: Entweder werden Hartz-IV-Empfänger als „Sozialschmarotzer“ stigmatisiert oder der Sozialstaat (vertreten durch die Jobcenter) als kaltherzig dargestellt. Beides stimmt nicht. Viele Hartz-IV-Empfänger bemühen sich und suchen nach Wegen, um ihre Hilfebedürftigkeit zu reduzieren. Oft ist es aber kein einfacher, sondern vielmehr ein steiniger Weg. Und natürlich gibt es auch jene, die einfach nicht motiviert sind und sich im System eingerichtet haben. Das gehört auch zur Wahrheit dazu.

Was mich jedoch massiv stört, ist die maßlose Kritik am Hartz-IV-System. In manchen Zusammenhängen wird es sogar als „menschenverachtend“ bezeichnet. Ich finde diese Kritik nicht nur verstörend, sondern sogar gefährlich. Sie suggeriert, dass der Sozialstaat nicht richtig funktioniert und hilfebedürftige Menschen aus Prinzip alleine gelassen werden. Die Kritiker ziehen damit die Existenz eines funktionierenden Sozialstaats in Zweifel.

Wie sieht die Realität in den Jobcentern aus? Zunächst einmal gibt es nicht die eine Realität. Viele Hartz-IV-Empfänger machen positive Erfahrungen mit ihrem Jobcenter vor Ort, während andere leider das Gegenteil erfahren müssen. Diese Erfahrungen sind manchmal ganz persönlichen Umständen geschuldet.

An einem mangelt es aber sich nicht, und das sind Unterstützungsleistungen. Ob Einstiegsgeld, Umschulungen, Weiterbildungsmaßnahmen, Sprachkurse oder Bewerbungstrainings: Förderung ist ausreichend vorhanden. In einigen Fällen helfen diese Instrumente. In anderen muss man noch tiefer bohren. Dafür braucht es eine gute individuelle Betreuung. An dieser Stelle sehe ich tatsächlich noch Verbesserungsbedarf – bundesweit. Mit einer engen Betreuung verbessern sich die Chancen für die Betroffenen spürbar. Ohne werden wohl viele nicht mehr den Weg in den Arbeitsmarkt schaffen.

Wer sich ernsthaft mit diesen Fragen sowie der Integration von langzeitarbeitslosen Menschen auseinandersetzen will, sollte seine ideologische Brille abziehen und die Realität zur Kenntnis nehmen. Wenn alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte diese Botschaft verstehen, sind auch gemeinsame – bessere – Weichenstellungen möglich.

Am vergangenen Sonntag ging es in der Fernsehsendung Anne Will hoch her. Dabei ging es nicht um Syrien oder den Islamistischen Terror, sondern um die Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt. Eines wurde deutlich: Vielen Menschen macht die Digitalisierung Angst. Sie befürchten, dass ihre Jobs verschwinden und Arbeitslosigkeit die Folge ist.

Digitalisierung als Chance betrachten

Zukunftsangst ist nichts Neues, sie ist vielmehr ein zeitloses Phänomen. Im Zuge großer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Veränderungen hat sie immer eine wichtige Rolle gespielt – auch in Deutschland. Als großes Zukunftsthema ist auch die Digitalisierung mit Angst besetzt. Schon im August 1966 veröffentlichte der SPIEGEL einen Artikel mit dem Titel „Wer hat Angst vor Robotern?“. Interessant ist, dass schon damals der Duktus „Automation – Risiko und Chance“ benutzt wurde.

Heute stehen wir neuen Risiken und Chancen gegenüber. Erfreulich ist aber, dass hierzulande viele Akteure die Digitalisierung als Chance betrachten. Selbst Gewerkschaften haben die Gestaltungsmöglichkeiten der Digitalisierung für sich entdeckt. Dies bedeutet nicht, dass die Risiken übersehen werden. Es steht aber die Gestaltung im Vordergrund.

Paradigmenwechsel bei der Arbeitsmarktpolitik vollziehen

Einige Berufsbilder werden sich verändern oder wegfallen. Dafür entstehen neue Jobs und Möglichkeiten in vielen Bereichen. Diesen Veränderungen können wir nicht mit den Strategien und Werkzeugen von heute begegnen. Um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, brauchen wir deshalb einen Paradigmenwechsel. Folgende Ansatzpunkte halte ich dabei für wichtig:

Erstens muss das Konzept des lebenslangen Lernens konsequent in der Praxis umgesetzt werden. Hierzu gehört, dass Arbeitgeber konkrete Elemente der Weiterbildung in ihren betrieblichen Organisationsablauf integrieren. Es müssen Anreize geschaffen werden, damit sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer für Weiterbildung entscheiden. Es sind nämlich oft finanzielle Gründe, die beide Seiten davon abhalten. Letztendlich ist es zentral, dass der Staat Weiterbildung fördert und sie zu einem festen Bestandteil jeder Erwerbsbiografie wird. Diese Forderung hört sich unspektakulär an, sie hat jedoch massive Auswirkungen in der Praxis.

Zweitens muss in der Arbeitsmarktpolitik mehr auf Prävention gesetzt werden. Im Kern geht es um folgende Frage: Mit welchen Maßnahmen können wir das Risiko von Arbeitslosigkeit verringern? Hierfür muss es konkrete und andauernde Beratungsangebote (analog oder digital) für alle Erwerbstätigen in Deutschland geben.

Drittens benötigen wir eine flexible und zukunftsorientierte Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme. Durch die Digitalisierung entstehen Beschäftigungsformen, die in unseren sozialen Sicherungssystemen bisher nicht abgebildet sind. Hierzulande unterscheidet man noch zwischen Arbeitnehmern und Selbstständigen. Diese klassische Unterscheidung wird es in Zukunft wahrscheinlich nicht mehr geben. Stattdessen werden Mischformen an Bedeutung gewinnen. Der Staat muss auf solche Entwicklungen reagieren. Ein weiterer wichtiger Aspekt in diesem Zusammenhang ist das Thema Altersvorsorge. Das derzeitige System ist auf Personen ausgerichtet, die abhängig beschäftigt sind und meistens eine ununterbrochene Erwerbsbiographie vorweisen können. In Zukunft wird jedoch vor allem der Teil selbstständiger Beschäftigter ansteigen, insbesondere Solo-Selbstständiger. Auch darauf muss der Staat eine Antwort geben.

Dass die Digitalisierung den Arbeitsmarkt verändern wird, steht fest. Wenn wir jetzt die richtigen Weichen stellen, sind wir für diese große Aufgabe gewappnet. Ihre Bewältigung kann eine Chance sein – für mehr Wohlstand und ein besseres Leben.

Es wird wieder einmal über Hartz IV gestritten. Dieses Mal über die Erhöhung des Regelsatzes. Viele Kritiker finden die geplante Erhöhung von 5 Euro auf nun 409 Euro unangemessen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert deshalb sogar 520 Euro.

Die entscheidende Frage ist jedoch: Streit wir uns bei Hartz IV nicht um das Falsche? Es geht doch darum, dass Menschen wieder Arbeit finden. Der Regelsatz soll dabei nur eine Art Schmerzensgeld, beziehungsweise Übergangsgeld sein. Die Realität sieht leider anders aus. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen stagniert seit einigen Jahren. Die betroffenen Menschen haben schlechte Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt und finden kaum eine Stelle. Sie haben mit vielen individuellen Problemen zu kämpfen, die in der Fachsprache Vermittlungshemmnisse genannt werden.

Hartz IV ist ein Synonym für Perspektivlosigkeit geworden

Das wahre Problem im Hartz-IV-System heißt Perspektivlosigkeit. Viele Langzeitarbeitslose sehen keine Perspektive in ihrem Leben. Sie sind niedergeschlagen und fühlen sich hilflos. Ja, manche fühlen sich alleine gelassen. Die Frage ist: Was muss getan werden?

Seit vielen Jahren wissen wir, dass die Betreuung in vielen Jobcentern nicht ausreichend ist. Wie kann sich ein Mitarbeiter adäquat um 150 Personen kümmern? Das ist nicht möglich – gerade vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Problemlagen.

Die Jobcenter brauchen aber nicht nur mehr Personal. Auch die Arbeitsweise muss sich ändern. Dies liegt weniger an den Mitarbeitern, als an der Logik des Systems. Die Gespräche mit Langzeitarbeitslosen ähneln manchmal Rechtsfolgebelehrungen. Das ist zwar notwendig, aber nicht ausreichend. In Zukunft muss ein größerer Wert darauf gelegt werden, die Menschen zu motivieren und Perspektiven aufzuzeigen. Damit kann Perspektivlosigkeit ein Stück weit überwunden werden.

Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit vorantreiben

In den vergangenen Jahren wurde viel ausprobiert. Dadurch ist bekannt, welche Maßnahmen helfen und welche eher weniger. Es ist wichtig, dass die Langzeitarbeitslosen und ihre individuellen Probleme im Zentrum der Bemühungen stehen.

Erst wenn diese gelöst sind, ist der Weg in den Arbeitsmarkt frei. Das Thema Qualifizierung hat eine überragende Bedeutung. Ja, es ist oft ein mühevoller Prozess, aber er lohnt sich langfristig. Gerade für Flüchtlinge sind Sprachkenntnisse von äußerster Wichtigkeit. Schon in der Vergangenheit gab es hier Probleme. Deshalb brauchen wir hier mehr denn je innovative Lösungsstrategien.

Die Mitarbeiter müssen mehr im Fokus stehen

Die Mitarbeiter in den Jobcentern leisten einen guten Job. Nicht immer sind sie aber auf die Herausforderungen des Alltags vorbereitet. Für Jobvermittler besteht dieser nicht nur aus Rechtsfolgebelehrungen, sondern aus Beratung und Unterstützungsleistungen.

Dieser Spagat ist oft sehr schwierig, weil er eine Reihe von Fähigkeiten verlangt. An dieser Stelle muss etwas passieren. Die Mitarbeiter müssen in der Lage sein, diesen Anforderungen gerecht zu werden. Parallel dazu sind die Rahmenbedingungen für die Mitarbeiter zu verbessern – unter anderem in puncto Gehalt sowie Gestaltungsspielräume. Nur auf diesem Wege werden auch qualifizierte und engagierte Menschen diesen Beruf wählen.

Warum eine Reform notwendig ist

Jedes Jahr ohne Reformen kostet mehr Geld in der Zukunft. Umso länger die Menschen in Hartz IV bleiben, desto schwieriger kommen sie dort wieder heraus. Durch die Agenda 2010 und die gute wirtschaftliche Lage haben viele Menschen Arbeit gefunden. Sie konnten zum Teil ohne große Unterstützung wieder in den Arbeitsmarkt gelangen. Dies ist bei den langzeitarbeitslosen Menschen nicht möglich. Und genau vor diesem Hintergrund müssen wir das Hartz-IV-System an die derzeitigen Bedingungen und Herausforderungen anpassen.

„Die Zukunft der Arbeit“ – diesem Thema widmete sich eine internationale Konferenz in Zürich, die ich im vergangenen Monat besucht habe. Experten aus aller Welt diskutierten in verschiedenen Fachforen über die Digitalisierung der Arbeitswelt sowie deren Folgen für Wirtschaft, Staat und Gesellschaft.

Zuerst einmal waren sich alle Experten einig, dass sich die Arbeitswelt durch die Digitalisierung stark verändern wird. Unterschiedliche Einschätzungen gab es jedoch dazu, wie diese Veränderungen aussehen werden.

Eine Prognose des Weltwirtschaftsforums in Davos kam Anfang dieses Jahres zu dem Schluss, dass alleine fünf Millionen Arbeitsplätze in den kommenden fünf Jahren in den Industrieländern wegfallen werden. Eine Studie der Boston Consulting Group geht hingegen von einem sechsprozentigen Beschäftigungszuwachs in Deutschland über die nächsten zehn Jahre aus. Diese beiden Schätzungen gehen von höchst unterschiedlichen Vorzeichen aus – Arbeitsplatzverluste vs. Beschäftigungszuwächse. Sie zeigen aber auch, dass die Digitalisierung der Arbeitswelt ein Prozess ist, der gestaltet werden kann. Es kommt nur darauf an, wie man diesen Prozess gestaltet.

Welche Dinge dabei wichtig sein könnten:

– Es fehlt bisher an politischen Reformoptionen für verschiedene Szenarien der Digitalisierung. Vor allem die Zukunft der sozialen Sicherung ist ein weitestgehend blinder Fleck in dieser Debatte.

– Nicht alle Sozialpartner sind sich darüber im Klaren, dass die Digitalisierung ihr Geschäftsmodell in Frage stellt. Wenn die handelnden Akteure nicht mit der Zeit gehen, dann wird es mit der Zeit ohne sie gehen.

– Die Digitalisierung der Arbeitswelt hat das Potential, die globale Ungleichheit zu vergrößern. Die Jobverluste durch Automatisierung werden nämlich tendenziell eher mittlere Einkommensprofile betreffen. Es besteht die Gefahr, dass es eine Spaltung in gefragte Experten und schlecht bezahlte Dienstleister auf dem Arbeitsmarkt geben wird.

– Die Rolle von Fort- und Weiterbildung wird in Zukunft von überragender Bedeutung sein. Wenn wir es schaffen, ein System des „lifelong learning“ zu implementieren, können Menschen Arbeitslosigkeit besser vermeiden beziehungsweise schneller überwinden.

– Die Digitalisierung der Arbeitswelt wird ohne Frage zu einer Flexibilisierung des Arbeitslebens führen. Es wird neben der Organisation seitens der Unternehmen und der Sozialpartner vor allem auf die Eigenverantwortung der Menschen ankommen. Wenn diese Chancen richtig genutzt werden, gewinnen am Ende beide Seiten.

– Langfristig profitieren wir von der Digitalisierung der Arbeitswelt. Der Transformationsprozess wird jedoch disruptiv sein und für einige Gesellschaftsgruppen schmerzhaft. Der Staat muss an dieser Stelle bestimmte Entwicklungen abfedern und gegebenenfalls dagegen steuern.

Vor wenigen Wochen habe ich mit Vertretern des EURES-Netzwerkes ein sehr gutes Gespräch zum Thema „Europäischer Arbeitsmarkt“ geführt. Das EURES-Netzwerk fördert und erleichtert seit 1993 die Mobilität von Arbeitskräften innerhalb der Europäischen Union (und der Schweiz). Damit unterstützt das Netzwerk einen der Grundpfeiler der Europäischen Verträge (Art. 45 AEUV), nämlich das Recht, überall arbeiten zu dürfen. Es stellt sich die Frage: Wie sieht es mit der Mobilität auf dem europäischen Arbeitsmarkt aus – Realität oder nur Theorie?

Arbeitslosigkeit und mangelnde Mobilität innerhalb der Europäischen Union

Innerhalb der Europäischen Union gibt es große wirtschaftliche Ungleichgewichte. Diese spiegeln sich unter anderem auf dem Arbeitsmarkt wider. Im Juni 2015 lag die Arbeitslosenquote in Griechenland (25,6%), in Spanien (22,5%) und in Italien (12,7%) deutlich über jener von Deutschland (4,7%) und Dänemark (6%). Besonders deutlich wird die Schieflage mit Blick auf die Zahl junger Arbeitsloser in diesen Ländern: Griechenland (53,7%), Spanien (49,2%) und Italien (44,2%). Betrachtet man den gesamten europäischen Arbeitsmarkt, ist diese Situation paradox. In vielen Ländern Nordeuropas herrscht Fachkräftemangel, während in Südeuropa junge qualifizierte Menschen nach Arbeit suchen. Warum finden sich Arbeitskräfteangebot und Arbeitskräftenachfrage also nicht? Meine These ist, dass dieser Umstand mit der mangelnden Mobilität auf dem europäischen Arbeitsmarkt zu tun hat. Die Mobilität von Arbeitskräften ist in Europa noch keine gelebte Realität. In den vergangenen Jahren arbeiteten nur circa 3% der europäischen Arbeitskräfte in einem anderen EU-Land als ihrem Heimatland.

Woran scheitert die Mobilität der Arbeitskräfte? Die Gründe hierfür sind vielschichtig und doch in vielen EU-Mitgliedsstaaten ähnlich:

  1. Mangelnde Anerkennung von Berufsabschlüssen
  2. Unzureichende Kenntnisse der jeweiligen Landessprache
  3. Englisch noch keine gängige Arbeitssprache in vielen EU-Mitgliedsstaaten
  4. Bürokratische Erschwernisse
  5. Kulturelle Hürden

Was kann getan werden?

Zuallererst müssen wir einen Kulturwandel hin zu einem europäischen Arbeitsmarkt einleiten. Dies bedeutet, dass die EU-Mitgliedsstaaten eine beschäftigungsfreundliche Arbeitsmarktpolitik für alle EU-Bürger gestalten müssen. Hierfür sollten unter anderem folgende Maßnahmen ergriffen werden:

  1. Verbesserung der Anerkennung von Abschlüssen und Festlegung europaweiter Standards
  2. Ausbau von Sprachkursen in Herkunftsländern und Zielländern
  3. Öffnung der öffentlichen Verwaltung für alle EU-Bürger und Einführung von Englisch als zweite verpflichtende Arbeitssprache in der Verwaltung
  4. Bessere Koordinierung in den Bereichen Steuer- und Sozialrecht sowie der betrieblichen und privaten Altersvorsorge
  5. Förderung europäischer Mobilität durch stärkeres Engagement von Botschaften, Kulturstiftungen und Nichtregierungsorganisationen

Wenn wir es mit einem europäischen Arbeitsmarkt ernst meinen, dann müssen wir mehr Mobilität wagen. Darin liegt eine große Chance für viele – vor allem junge – Menschen in Europa. Gleichzeitig erfüllen wir den Traum „eines Europas“ mit Leben.

Und für alle, die jetzt schon Lust auf einen Arbeitsplatz in Europa haben, empfehle ich die Jobbörse des EURES-Netzwerkes: https://ec.europa.eu/eures/public/de/homepage

Jeden Tag strömen tausende Flüchtlinge nach Deutschland, die Erstaufnahmeeinrichtungen platzen aus allen Nähten und die Helfer sind am Rande ihrer Möglichkeiten. In der jetzigen Situation ist vor allem eines gefragt: gutes Krisenmanagement.

Was passiert aber nach dem Krisenmanagement? Oder anders gefragt: Was passiert mit den Menschen, die zu uns kommen und bleiben? Werden sie bei uns Arbeit finden? Diese Fragen finden in der öffentlichen Debatte noch nicht den Raum, der dafür notwendig wäre.

Flüchtlinge mit geringen Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt

Fakt ist, dass viele Flüchtlinge keinen formalen Berufsabschluss besitzen und der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Das Bundesagentur-Vorstandsmitglied Raimund Becker schätzt, dass 90 % der ankommenden Flüchtlinge nicht unmittelbar in den Arbeitsmarkt integriert werden können und deshalb erst einmal auf Hartz IV angewiesen sind. Folgende Zahlen unterstreichen diese Einschätzung: Laut Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sollen im kommenden Jahr bis zu 460.000 Flüchtlinge Hartz IV beziehen. Bis 2019 soll die Zahl der Hartz-IV-Empfänger um eine Million wachsen. Diese prognostizierten Zuwächse sind gigantisch und stellen unsere sozialen Sicherungssysteme vor große Herausforderungen.

Die Probleme im Hartz-IV-System

Die Mehrzahl der anerkannten Flüchtlinge wird in ein System (Hartz IV) gelangen, das heute schon mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Trotz der guten Arbeitsmarktlage stagniert die Zahl der Langzeitarbeitslosen in den letzten Jahren bei knapp über einer Million. Diese Menschen haben auf absehbare Zeit keine Chance auf eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt. Hierfür gibt es viele Gründe.

Ich möchte auf vier Gründe in aller Kürze eingehen:

  1. Ungenügende Betreuung: Langzeitarbeitslose Menschen haben aufgrund ihrer verschiedenen und komplexen Problemlagen einen hohen Betreuungsbedarf. Mit einem offiziellen Betreuungsschlüssel von 150 Kunden pro Vermittler ist dieser Bedarf jedoch nicht zu decken.
  1. Mangelnde Qualifikation: Im Jahresdurchschnitt 2014 hatten 57 % der Langzeitarbeitslosen keine abgeschlossene Berufsausbildung. Insbesondere der Anteil junger Menschen hat sich in den vergangenen Jahren nicht positiv verändert.
  1. Sprachprobleme: Schon heute gehören mangelnde Sprachkenntnisse zu einer der häufigsten Vermittlungshemmnisse von Langzeitarbeitslosen. Hierfür spricht auch, dass 40 % der Hartz-IV-Empfänger einen Migrationshintergrund haben.
  1. Gesundheitliche Einschränkungen: Im Rahmen einer Kurzbefragung (siehe IAB-Kurzbericht 23/2014) haben 40 % der Hartz-IV-Empfänger angegeben, unter schwerwiegenden gesundheitlichen Einschränkungen zu leiden. Diese Probleme erschweren die Integration in Arbeit und führen in vielen Fällen zu einem dauerhaften Verbleib im Hartz-IV-System.

Die Kernfrage ist: Warum hat man es bisher noch nicht geschafft, die Problemlagen der Langzeitarbeitslosen anzugehen und sie zu lösen? Diese Frage wird in der nächsten Zeit an Wichtigkeit gewinnen, weil die Flüchtlinge ganz ähnliche Problemlagen haben wie langzeitarbeitslose Menschen.

Was getan werden muss

Die Politik hat auf die bestehenden Probleme noch keine überzeugenden Antworten geben können. Anstatt die Regelstrukturen im Zweiten Sozialgesetzbuch zu verbessern, werden immer neue Bundesprogramme aufgelegt. Diese Programme sind nicht nur teuer, sie richten sich leider auch nur an eine relativ kleine Personengruppe. Wenn die Politik diesen Ansatz weiterverfolgt, wird auch die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt scheitern.

Um dieses Szenario zu verhindern, müssen unter anderem folgende Maßnahmen getroffen werden:

  1. Der Betreuungsschlüssel im SGB II muss im Bereich der Vermittlung verbessert werden.
  1. Die Berufsausbildung muss Vorrang vor Vermittlung haben und mit finanziellen Anreizen versehen werden.
  1. Die Sprachförderung muss im SGB II institutionalisiert werden und für Hartz-IV-Empfänger verpflichtend sein.
  1. Die Gesundheitsförderung muss im Fokus stehen und deren Leistungen (z. B. psychologische Betreuung) müssen schnell verfügbar sein.

Viele dieser Maßnahmen werden zusätzliches Geld kosten. Dieses Geld ist meiner Meinung nach gut angelegt. Es geht im Kern darum, dass all jene Maßnahmen unterstützt werden, die arbeitslose Menschen näher an den ersten Arbeitsmarkt heranbringen. Diese Investitionen werden sich in der Zukunft auszahlen. Jeder Arbeitslose, der eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnimmt, nützt dem Staat, weil er Steuern zahlt. Gleichzeitig benötigt der Arbeitslose keine staatliche Unterstützung mehr – der Staat wird also doppelt entlastet.

Darüber hinaus werden die volkswirtschaftlichen Kosten von Arbeitslosigkeit oft unterschätzt. Langzeitarbeitslose Menschen verursachen zum Beispiel höhere Gesundheitskosten als sozialversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer. Diese Kosten werden logischerweise reduziert, wenn mehr arbeitslose Hartz-IV-Empfänger Arbeit finden. Und genau darum geht es: Investitionen tätigen, die Arbeit fördern. Damit alte Fehler nicht wiederholt werden.