Zwei Gruppen auf dem sozialen Abstellgleis

In den vergangenen Wochen haben die Sozialdemokraten den Wahlkampf rund um das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ eröffnet. Auffallend ist dabei, dass sich die Botschaften vor allem an die arbeitende Bevölkerung und an das System der Arbeitslosenversicherung richten. Und was ist mit Hartz IV? Leider Fehlanzeige. Das ist dramatisch, weil es gerade dort reale soziale Probleme gibt. Seit einigen Jahren stagniert die Zahl der Langzeitarbeitslosen bei rund einer Million. Die betroffenen Menschen haben es sehr schwer, einen Weg in den Arbeitsmarkt zu finden. Sie brauchen oft eine Vielzahl von Unterstützungsleistungen. Aber nicht nur Langzeitarbeitslose befinden sich in einer schwierigen Lage. Auch viele „Aufstocker“ haben Probleme damit, dauerhaft ihren Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften. Sie verdienen zu wenig und gehören deshalb häufig zu den Langleistungsbeziehern.

Ältere Menschen auf dem Abstellgleis

Zwei Gruppen sind in besonderer Art und Weise von diesen Problemlagen betroffen, nämlich ältere Menschen und Mütter. Ein Viertel der Hartz-IV-Empfänger ist zwischen 51 und 64 Jahre alt. Es zeigt sich, dass ein höheres Lebensalter eines der größten Hemmnisse bei der Arbeitsmarktintegration darstellt. Je älter man ist, desto schwieriger wird es bei der Jobsuche. Eine Regelung im Zweiten Sozialgesetzbuch macht es vor allem Langzeitarbeitslosen schwer. Wenn Langzeitarbeitslose nach Erreichen des 58. Lebensjahres ein Jahr lang keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten bekommen, gelten sie nicht mehr als arbeitslos. Mit dieser Regelung verschwinden diese Menschen sprichwörtlich aus der Arbeitslosenstatistik. Viel schlimmer ist jedoch, dass damit auch alle Vermittlungsbemühungen eingestellt werden. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar. Zum einen stellen wir arbeitsfähige Menschen mit wertvollen Fähigkeiten aufs Abstellgleis. Zum anderen verlieren die Unternehmen Arbeitskräfte, die in Zeiten des demographischen Wandels mehr denn je gebraucht werden.

Muttersein als Hartz-IV-Merkmal

Rund 30 Prozent der Hartz-IV-Empfänger sind Mütter mit Kindern unter 18 Jahren. Besonders betroffen sind alleinerziehende Mütter. Sie haben deutlich geringere Chancen das Hartz-IV-System zu verlassen, als Mütter, die mit einem Partner leben. Alleinerziehende Mütter haben es oft schwer, eine bedarfsdeckende Arbeit aufzunehmen. Es ist schon tragisch, dass die „Eigenschaft des Mutterseins“ ein Merkmal für den Hartz-IV-Bezug ist. Und genau deshalb muss diese Gruppe in den Fokus genommen werden – vor allem deren Lebenslagen. Eines ist klar: Mütter werden mehr flankierende Unterstützungsleistungen benötigen. Es muss jedoch ganz genau geschaut werden, welcher Bedarf besteht.

Eine sozialere Gesellschaft ist möglich        

Eine soziale Gesellschaft ist keine Gesellschaft, in der man alles geschenkt bekommt. Es ist auch keine Gesellschaft, in der man für das Nichtstun übermäßig alimentiert werden sollte. In einer sozialen Gesellschaft müssen aber die Bedürftigen in den Blick genommen werden. Das sind im Zweifel jene Menschen, die keine Lobby oder Interessensvertretung hinter sich haben. Es sind die Menschen, die um ihren Platz in der Gesellschaft kämpfen. Im Hartz-IV-System sind das unter anderem ältere Menschen und Mütter. Sie sind beide ein vitaler Bestandteil unserer Gesellschaft. Die älteren Menschen haben schon etwas für dieses Land geleistet und sollten nicht zurückgelassen werden. Die Mütter stehen mit ihren Kindern für die Zukunft unseres Landes. Deshalb müssen sie mit allen Mitteln unterstützt werden.

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