Nicht Flüchtlinge und Deutsche gegeneinander ausspielen!

Der SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel fordert in der Flüchtlingskrise mehr Geld für deutsche Bedürftige. Diese Forderung ist vielleicht gut gemeint, jedoch politisch verantwortungslos. Die Botschaft ist nämlich, dass die Politik viel für Flüchtlinge tut und wenig für die eigene Bevölkerung. Fakt ist aber, dass es den sozial Schwachen durch die Flüchtlinge weder besser noch schlechter geht als noch vor ein paar Jahren. Die Probleme sind die gleichen geblieben. Nehmen wir das Beispiel der Langzeitarbeitslosen. Seit Jahren stagniert der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit. Die Sozialdemokraten wissen das und trotzdem hatten für sie Projekte wie die „Rente mit 63“ Priorität – ein Projekt für Besserverdienende.

Anstatt Flüchtlinge und die eigene Bevölkerung gegeneinander auszuspielen, sollten die Probleme der sozial Schwachen angegangen werden. Diese befinden sich zum Beispiel im Hartz-IV-System. In Deutschland gibt es über vier Millionen Hartz-IV-Empfänger. Davon sind ca. zwei Millionen arbeitslos und mehr als eine Million von ihnen langzeitarbeitslos.

Für diese Menschen muss mehr getan werden – unabhängig von der Flüchtlingskrise. Die folgenden acht Vorschläge würden die derzeitige Situation erheblich verbessern:

  1. Ausbildungsaufnahme fördern: Über die Hälfte der Langzeitarbeitslosen hat keine abgeschlossene Berufsausbildung. Viele arbeitende Hartz-IV-Bezieher sind geringqualifiziert und haben keine guten Jobperspektiven. Um diesen Teufelskreislauf zu durchbrechen, müssen Hartz-IV-Empfänger gefördert und qualifiziert werden. Es kann nicht unser Anspruch sein, dass sich Menschen ihr ganzes Leben lang von Hilfsjob zu Hilfsjob angeln oder mehrere Minijobs haben. Solche Lebensläufe enden letztendlich in der Altersarmut.
  1. Unnötige Bürokratie abbauen: 20.000 Jobcenter-Mitarbeiter und damit die Hälfte der ganzen Belegschaft beschäftigen sich mit der Leistungsberechnung von Hartz-IV-Empfängern. Ursprünglich war angedacht, dass mehr als zwei Drittel der Mitarbeiter in der Vermittlung tätig sind und Arbeitslosen den Weg in den Arbeitsmarkt weisen. Die Vereinfachung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften hätte zur Folge, dass mehr Mitarbeiter in der Vermittlung eingesetzt werden könnten.
  1. Bessere Betreuung: Langzeitarbeitslose Menschen haben aufgrund ihrer verschiedenen und komplexen Problemlagen einen hohen Betreuungsbedarf. Mit einem offiziellen Betreuungsschlüssel von 150 Kunden pro Vermittler ist dieser Bedarf jedoch nicht zu decken.
  1. Spracherwerb fördern: Schon heute haben ca. 40 % der Hartz-IV-Empfänger einen Migrationshintergrund. Die Flüchtlinge werden diese Situation noch verschärfen. Deshalb muss eine konsequente Sprachförderung in den Jobcentern erfolgen. Nur auf diesem Wege kann die Integration in den Arbeitsmarkt gelingen.
  1. Die Stärken der Betroffenen in den Mittelpunkt stellen: Viele arbeitslose Menschen haben ganz unterschiedliche Probleme (z. B. Depressionen, Suchtprobleme) – in der Fachsprache Vermittlungshemmnisse genannt. In der Vergangenheit standen diese Hemmnisse oft im Vordergrund. Dabei wurde jedoch oft vergessen, dass die betroffenen Menschen auch viele Stärken haben. Genau da müssen wir ansetzen.
  1. Kontakt mit Arbeitgebern verbessern: Es ist heutzutage schwer, einen langzeitarbeitslosen Menschen in Ausbildung oder Arbeit zu vermitteln. Auf Seiten der Arbeitgeber gibt es viele Unsicherheiten und Unwägbarkeiten, die sie letztendlich davon abhalten, jemanden aus diesem Personenkreis einzustellen. Aus diesem Grund müssen Jobcenter noch proaktiver auf Unternehmen zugehen und ein breites Netzwerk an Arbeitgebern aufbauen.
  1. Die Familie in den Fokus rücken: Hartz IV ist oft kein Einzelschicksal, sondern betrifft ganze Familien. Perspektivisch gesehen besteht die Gefahr, dass die Kinder von Hartz-IV-Empfängern und deren Kinder niemals das System verlassen. Um dies zu verhindern, brauchen wir einen breiteren Betreuungsansatz, der nicht nur den Leistungsempfänger, sondern die ganze Familie in den Blick nimmt.
  1. Sozialintegrative Leistungen schnell verfügbar machen: Sozialintegrative Leistungen (z. B. Schuldnerberatung, psychosoziale Betreuung) sollen arbeitsmarktpolitische Instrumente begleiten und Arbeitslosen bei der Bewältigung ihrer persönlichen Probleme helfen. Das Problem ist, dass Betroffene oft monatelang auf einen Termin warten müssen und dadurch nicht die Hilfe bekommen, die sie benötigen. Vor diesem Hintergrund muss die schnelle Verfügbarkeit der sozialintegrativen Leistungen verbessert werden.

Diese Vorschläge machen eines ganz deutlich: Den sozial Schwachen ist am meisten geholfen, wenn man sie in eine gute Arbeit vermittelt. Für viele Menschen ist der Weg dorthin oft lang, aber er lohnt sich. Sigmar Gabriel täte gut daran, die wahren Probleme anzugehen, anstatt sie mit der Flüchtlingsthematik zu vermischen. Das Motto muss lauten: Keine Wahlkampfrhetorik, sondern Taten. Das würde den Menschen helfen. Und genau dafür ist die Politik eigentlich da.